Die FDP-Fraktion hat die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung der Berliner Unternehmen und Selbständigen von Anfang an unterstützt und wird dies weiter tun. Dies hat der Senat nun in einem ersten Nachtragshaushalt zusammengefasst. Gleichzeitig arbeitet der Senat an einem zweiten Nachtragshaushalt, um die sinkenden Steuereinnahmen abzubilden. Wir erwarten im Zuge dessen, dass er sich auch Gedanken macht wie bisher im Haushalt veranschlagte Ausgaben darauf hin überprüft werden können, wie sie nach dem Lock-down das Wachstum der Wirtschaft und damit Arbeitsplätze sichern können. Der Fokus muss klar auf moderner Infrastruktur, effizienter Verwaltung und Digitalisierung liegen!
