Angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen durch die Coronakrise ist es richtig, neue Kredite aufzunehmen. Wir unterstützen den Senat bei dem Aufbau und der Einrichtung des Krankenhauses auf dem Messegelände, sowie bei der Beschaffung von Schutzausrüstung ausdrücklich. Außerdem war es richtig, die ersten Soforthilfen schnellstmöglich und unbürokratisch auf den Weg zu bringen. Jetzt braucht dringend auch der Mittelstand in Berlin unsere Unterstützung, besonders im Bereich des Tourismus, wo die fehlenden Umsätze unaufholbar verloren gegangen sind.
Allerdings darf die Neuverschuldung nicht dazu führen, ideologisch motivierte Projekte von Rot-Rot-Grün einfach so weiter durch gehen zu lassen. Die neuen Schulden müssen vor allem dazu genutzt werden, Arbeitsplätze zu sichern, sowie in den dringend benötigten Ausbau der Digitalisierung und der Infrastruktur zu forcieren. Es ist daher unerlässlich, alle Ausgaben des Haushalts auf Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Dazu gehören unsinnigen Vorkaufsrechte der Bezirke und teure Immobilienankäufe des Landes, sowie die Berlinzulage und sogenannte „Heldenprämien“. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im krisensicheren öffentlichen Dienst bezuschusst werden, während Angestellte und Selbstständige zusehen müssen, wo sie bleiben, obwohl sie einen ebenso wichtigen Dienst für uns alle verrichten um sicher durch diese Krise zu kommen. Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts muss daher noch deutlich mehr Einsparpotentiale aufzeigen. Solange er das nicht macht, zeigt er, dass es der Koalition nicht um die Zukunftsfähigkeit der Stadt geht.