Seit Sommer liegt der überarbeitete Plan für den zweiten Nachtragshaushalt dem Parlament vor. Der erste Entwurf des zweiten Haushalts wurde sogar schon während der Diskussion über den ersten Nachtrag eingereicht. Nun wurde in der heutigen Sitzung Ende Oktober der zweite Nachtragsentwurf von der Regierungskoalition, unter Beifall der CDU, nochmal bis November vertagt. Dringend benötigte finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung und Schulen sowie für die Unterstützungen von Unternehmen werden zurückgehalten und nicht freigegeben. Die Linkskoalition blamiert sich hier bis auf die Knochen und lässt die hart arbeitenden Berlinerinnen und Berliner, die sich derzeit zu recht um ihre Zukunft sorgen, im Regen stehen.
Seit dem ersten kleinen Lockdown kämpfen Unternehmen und Selbstständige mit Umsatzrückgängen, Kurzarbeit und Kundenrückgang. Der Senat hat es seitdem nicht geschafft, ein ganzheitliches Konzept vorzulegen, wie bei einem erneuten Lockdown den Unternehmen und Selbstständigen geholfen werden kann. Außerdem hat sich der Senat nicht bewegt, neue Best-Practice Konzepte für den Einzelhandel, die Gastronomie, Hotellerie und Veranstalter, gemeinsam mit den Beteiligten zu entwickeln.
Im Besonderen ist es aber eine Bankrotterklärung, dass die Gesundheitsämter die Kontaktverfolgung der Erkrankten nicht mehr sicherstellen können. Hier muss dringend eine schnelle, pragmatische Lösung her. Nur wenn wir wissen, wie und wo die Menschen sich anstecken, werden wir für alle weiteren Verschärfungen die nötige Akzeptanz erzielen können. Nur über neue Schulden und Wahlgeschenke zu diskutieren, reicht einfach nicht. Die Linkskoalition konnte die letzten Monate nicht nutzen um Berlin auf die zukünftigen Entwicklungen vorzubereiten.