Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung bestätigt den Einbruch der Steuereinnahmen um 4,3 Mrd. für dieses und nächstes Jahr. Die Wirtschaft erweist sich noch als robust. Das zeigt sich an der geringen positiven Abweichung gegenüber der Schätzung aus dem September.
Das für Gastronomie und Einzelhandel so wichtige vierte Quartal liegt allerdings noch vor uns. Insofern gibt es für den Landeshaushalt noch keine Entwarnung und erst recht keinen Grund, Geld für die Ausübung von Vorkaufsrechten aus dem Fenster zu schmeißen. Wir Freie Demokraten erwarten, dass der Senat in der aktuellen Lage bei allen Ausgaben darauf achtet, dass seine Prioritäten klar Wirtschaftswachstum fördern und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen.