Das Vorkaufsrecht ist ein überteuertes Instrument, was weder das Milieu noch die Mieterinnen und Mieter in irgendeiner Form besonders schützt. Es ist lediglich blinder Aktionismus von Politikerinnen und Politikern, die Angst haben nicht wiedergewählt zu werden. Anders ist es nicht zu erklären wieso dieses Mittel jetzt auch bei der SPD in der City-West angekommen ist. Bis heute konnten Senat und Bezirke nicht erklären, wann und warum sich ein Haus für die Ausübung des Vorkaufsrechts qualifiziert. Diese Intransparenz widerspricht verbindlichen und rechtsstaatlichen Prozessen. Das eigentliche Ziel, den Wohnungsmarkt zu entspannen, kann dieses Vorgehen nicht erreichen, denn durch den Kauf von Wohnungen entsteht nicht ein einziger neuer Quadratmeter Wohnraum. Die Bezirke tragen mit dieser Vorgehensweise auch nicht dazu bei, Spekulanten den Markt zu entziehen, sondern verknappen im Gegenteil das Angebot weiter und setzen eine Preisspirale nach oben in Gang. Mieterschutz funktioniert in aktuellen Situation am besten über Neubau!
