Die Haushaltspolitik, die der Senat mit der Rot-Rot-Grünen Koalition betreibt, ist alles andere als nachhaltig und verantwortlich. Dies wird vor allem durch den Bericht des Rechnungshofes erkennbar. Allein schon bei der Berliner Feuerwehr wird deutlich, dass der Senat nicht bedarfsgerecht agiert, sondern mit Geld um sich wirft.
Der aktuelle Schuldenstand in Berlin liegt nach Auskunft des Berliner Rechnungshof bei 66 Milliarden Euro, für 2023 sind es allerdings schon 68 Milliarden. Wenn der Schuldenstand weiter so bleibt, werden die Berlinerinnen und Berliner 2026 dafür 1,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen. Das sind 700 Millionen Euro mehr als jetzt.
Damit ginge beispielsweise ein gesamter Kulturhaushalt nur in die Schuldentilgung.
Für uns Liberale ist es besonders wichtig, mit dem Steuergeld der Berlinerinnen und Berliner nachhaltig umzugehen. Auch nachfolgende Generationen müssen finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten haben. Dieses Geld darf nicht durch mehr Zinsen verschwendet werden, die keinen eigenen Mehrwert haben. Deswegen plädieren wir für eine Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltungsstrukturen.
Zudem braucht es klare Regeln, wann die Senatsverwaltung bei Intransparenz, zu hohen Ausgaben und mangelndem Subventionsabbau eingreifen muss.
Grundlage ist dafür ein ausgeglichener Haushalt. Sparen und investieren sind kein Widerspruch: In Zukunft wollen wir Überschüsse zur Hälfte für Investitionen und zur Hälfte zum Schuldenabbau nutzen. Trotz Ausgabendisziplin wollen wir den Investitionsanteil am Landeshaushalt erhöhen. Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht weiter verfallen lassen.