Der Berliner Senat rühmt sich dafür die Berlinerinnen und Berlinern mit 1,5 Mrd. vor den steigenden Energiekosten zu schützen. Betrachtet man diese Mogelpackung namens Härtefallfond aber genauer,
merkt man, dass es eigentlich nur 100 Millionen sind.
Der Senat spricht davon die Berlinerinnen und Berlinern bei Energiekosten zu entlasten. Dafür gibt es dann teilweise eine Verdoppelung der Parkgebühren, bis zu sechs Prozent höhere
Fahrkartenpreise und sieben Prozent Aufschlag bei der BSR. Obendrauf gibt es Dank der Rekommunalisierung noch mit 35 Prozent die dritthöchste Erhöhung der Netzentgelte in ganz Deutschland. Wahre
Entlastung sieht anders aus.
Wer erneuerbare Energieträger einsetzen möchte, kommt auch nicht schneller an eine Genehmigung. Eine Solaranlage braucht statt vorgesehenen zwei Monaten gerne mal neun Monate. Kein Vergleich
jedoch zu den acht Jahren bei einem Windpark.
Der Senat schleppt sich von Symbolpolitik zu Symbolpolitik. Den Berlinerinnen und Berlinern nützt es nichts, aber wenigstens ist der Wahlkampf aufgehübscht.
