Haushalt

Haushalt · 11. November 2022

Dieser Nachtragshaushalt macht deutlich, dass wir dank allen Berlinern und Berlinerinnen sprudelnde Steuereinnahmen haben. Der Senat nutzt diese Einnahmen jedoch nicht für Investitionen, sondern für teure Geschenke zur anstehenden Wahl. Statt wirklicher Unterstützung gibt es zahlreiche Ausgaben, die die Stadt Millionen kosten. Wahlgeschenke wie das 29€-Ticket entlasten nicht zielgenau, verschwenden aber Geld, das sinnvoller investiert werden könnte, nämlich in den dringenden Ausbau des ÖPNV.

Haushalt · 26. April 2022

Die Investitionsbank Berlin (IBB) ist als eine Förderbank gegründet worden. Inzwischen sieht sie sich immer neuen Aufgaben gegenüber, die der Senat ihr aufbürdet, und sie so zu einem Ausführungsorgan seiner kleinteiligen, dirigistischen Wirtschaftspolitik macht. Das Ergebnis der Prüfung durch die BaFin zeigt nun, dass dadurch die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nicht mehr vollständig gewährleistet war. Der Senat darf sie nicht mit ideologischen Projekten in finanzielle Schieflage drängen.

Haushalt · 22. Februar 2022

Wir als FDP-Fraktion haben bereits Mitte 2020 darauf hingewiesen, dass eine Kreditaufnahme über den tatsächlichen Bedarf hinaus nur Probleme schafft und keine löst. Wir fordern den Senat auf, strickt darauf zu achten, die Rücklage nur für Ausgaben in Zusammenhang mit der Pandemie zu verwenden und übrig gebliebene Mittel zügig der Schuldentilgung zuzuführen.

Haushalt · 06. Dezember 2021

Berlin muss sein Forderungsmanagement weiter professionalisieren und darf sich hier nicht mit dem jetzigen Zustand zufriedengeben. Ein „Weiter-so“ darf es hier nicht geben.

Haushalt · 09. September 2021

Die Schaffung von Schattenhaushalten ist weder Generationengerecht noch sinnvoll. Wir haben außerdem in den letzten Jahren von Rot-Rot-Grün leidvoll zusehen müssen wie verplante Gelder aufgrund der geringen Kapazitäten und einer undigitalisierten Verwaltung überhaupt nicht abgeflossen sind.

Haushalt · 30. August 2021

Zoo und Tierpark haben erheblich unter den Pandemiefolgen gelitten. Der Zoo hatte mit der Ablösung der Ewigkeitsgarantie durch eine einmalige Ausgleichszahlung einen ökonomisch sinnvollen Vorschlag vorgelegt. Die wirre Vorstellung der Linkskoalition man könne die Zoo AG einfach verstaatlichen, zeugt einfach nur von ökonomischer Unkenntnis

Haushalt · 25. August 2021

Der Berliner Senat und die Bezirke müssen sich jedoch noch viel stärker darüber Gedanken machen, wie man auf weiteren unorthodoxen Wegen, z. B. Impf-Möglichkeiten in Shoppingcentern, in Apotheken und vor Supermärkten niedrigschwellig eine noch breitere Masse erreichen kann – gerade bei ansteigender Inzidenz. Außerdem muss R2G verstärkt für Aufklärung - in vielen verschiedenen Sprachen - in der Impfkampagne sorgen, um Ressentiments und Barrieren abzubauen.

Haushalt · 22. Juni 2021

Mit dem vorgelegten letzten Doppelhaushalt der Rot-Rot-Grünen Regierung, beweist die Regierungskoalition, dass sie nicht willens ist, die dringendsten Probleme der Stadt anzugehen, sich im klein-klein verliert und keinen langfristigen Wachstumskurs beschreitet. Der Doppelhaushalt zeigt daher deutlich, dass die letzten fünf Jahre für Berlin verlorene Jahre waren und die Berlinerinnen und Berliner etwas Besseres verdient haben.

Haushalt · 09. Juni 2021

Statt an Vattenfall, gehen künftig die Erträge an Banken, damit ist nichts gewonnen. Gleichzeitig bietet das stark regulierte Stromnetz keinerlei Möglichkeiten für das Land Berlin irgendeinen Einfluss auf die Energieversorgung zu Gunsten der Berlinerinnen und Berliner zu nehmen.

Haushalt · 21. Mai 2021

Der Berliner Senat hat mit seinem Berliner Mautdebakel knapp 9.5 Millionen Euro zum Fenster herausgeworfen. Hinzu kommen noch die Verwaltungskosten, die bei der IBB angefallen sind, und mögliche Zahlungen der IBB an die Mieter, die Spielball der linken Koalition wurden.